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AGB |
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| Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma restwertoffice.de -
Uwe Dieterle |
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1.
Dienstmerkmale
Die Internet-Plattform restwertoffice.de dient unter
Einsatz derzeit möglicher internet-technischer Voraussetzungen der
Ermittlung von Restwerten verunfallter Fahrzeuge. Registrierte Teilnehmer
können Fahrzeugdaten einstellen bzw. auf den Kauf gerichtete Angebote
abgeben. Aufgrund der Kontaktherstellung geschlossene Verträge kommen
ausschließlich zwischen den Teilnehmern zustande.
2.
Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten ausnahmslos für alle Teilnehmer von restwertoffice.de. Die
Bedingungen werden von jedem Teilnehmer spätestens mit der Verwendung
anerkannt. Etwaigen Hinweisen auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen
widerspricht restwertoffice.de.
3.
Teilnehmerzulassungsverfahren
Teilnehmen können Interessenten
an Unfallfahrzeugrestwerten sowie Interessenten an Unfallfahrzeugen als solche.
Im ersten Fall sind dies Kfz-Sachverständige und Versicherungen. Im
zweiten Fall sind dies gewerbliche Automobilverwerter, -werkstätten,
-händler und andere Gewerbetreibende des Automobilhandwerks. Das
Anmeldeformular wird auf der Internetseite ausgefüllt. Als Verifizierung
gilt eine existente und dem Anmelder eindeutig zuzuordnende E-Mailadresse. Eine
weitere Prüfung der Anmeldung durch restwertoffice.de findet nicht statt.
Der Registrierte User schaltet sich lediglich selbst via Link in einer
Bestätigungsemail, die an die angegebene Mailadresse geschickt worden ist,
frei. Zur Nutzung von restwertoffice.de erhält er weiterhin einen
Zugangscode übermittelt. restwertoffice.de behält sich vor,
beantragte Zulassungen abzulehnen, bzw. bereits freigeschaltete Zulassungen zu
widerrufen.
Die Zulassung wird insbesondere aus folgenden Gründen
abgelehnt bzw. widerrufen:
- Verstoß bzw. Nichtakzeptanz dieser
Geschäftsbedingungen.
- Einstellung falscher Daten in vorsätzlicher
oder grob fahrlässiger Form.
- Nichtvorliegen oder Wegfall von
Zulassungsvoraussetzungen.
- Vorliegen der Voraussetzungen bzw. bereits
eröffnetes Insolvenzverfahren des Teilneh-mers.
- Einstellung der Geschäftstätigkeit des
Teilnehmers.
- Zweckfremde Nutzung von restwertoffice.de
- Vertragswidriges oder verzögertes Verhalten
bei der Abwicklung der nach Kontakther-stellung geschlossenen
Verträge.
- Selbstkontraktion.
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4. Nutzungsverfahren
Mit der
Zulassung zur Nutzung erhält der Teilnehmer vollständigen Zugriff auf
das Portal. Der Restwertinteressent stellt seine Fahrzeugdaten unter Angabe
einer Frist von 1 bis 30 Tagen ein. Der Fahrzeuginteressent erhält Zugriff
auf die Daten des Restwertinteressenten und gibt sein Gebot auf ein bestimmtes
Fahrzeug ab, an das er drei Wochen ab Zeitpunkt der Abgabe gebunden ist. Endet
die Frist, ohne dass es zum Abschluss eines Kaufvertrags zwischen ihm und dem
über das Fahrzeug Verfügungsbefugten gekommen ist, verliert das
Angebot seine Gültigkeit. Nach Ablauf der Gebotsfrist können die
einstellenden Teilnehmer die Gebote abrufen und an den
Verfügungsberechtigten weiterleiten. Bis zum Ende der Gebotsfrist kann der
Einsteller die Gebote beobachten. Der Fahrzeuginteressent, der zum Zeitpunkt
des Endes der Gebotslaufzeit das Höchstgebot abgegeben hat, hat hieraus
noch keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags mit dem
Verfügungsbefugten. Bei Gebotsabgabe ist eine gewisse zeitliche
Verzögerung aufgrund Arbeitens des Systems, dessen Ursache innerhalb oder
außerhalb des Einflussbereichs von restwertoffice.de liegen kann, zu
berücksichtigen. restwertoffice.de übernimmt keine Gewähr
dafür, dass ein Gebot nicht mehr rechtzeitig vor Ende der Gebotslaufzeit
berücksichtigt werden kann.
5.
Teilnehmerpflichten
Die Restwertinteressenten sind einverstanden,
dass potentielle Fahrzeuginteressenten Kontakt aufnehmen, um weitergehende
Informationen über die Fahrzeuge zu erfragen. Bereits bei
restwertoffice.de angebotene Fahrzeuge können erneut eingestellt werden.
Der Restwertinteressent verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben
von dem Fahrzeug zu machen.
6. Preise
Für die
Nutzung von restwertoffice.de fällt KEINE Gebühr an. Es kann
KOSTENLOS inseriert und geboten werden.
7.
Haftungsfreistellung
restwertoffice.de übernimmt keine Haftung
für Richtigkeit und Vollständigkeit sowie die Verwertbarkeit der
durch die Teilnehmer eingestellten bzw. verwerteten Daten sowie Datenverlust.
Die Nutzung von restwertoffice.de erfolgt auf eigenes Risiko. Insbesondere
übernimmt restwertoffice.de keine Haftung für eventuell auftretende
Schäden und Folgeschäden. Bei Datenverlust ist der Teilnehmer
berechtigt, diese wieder einzustellen. Für diesen Fall empfiehlt sich der
Ausdruck des Datenblatts. Die vertragliche und gesetzliche Haftung von
restwertoffice.de beschränkt sich auf vorsätzliche oder grob
fahrlässige Herbeiführung eines Schadens.
8.
Datenschutz
Das Verfahren von restwertoffice.de erfolgt unter den
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Den Teilnehmern ist gestattet, die
über restwertoffice.de erlangten Daten im Rahmen der
ordnungsgemäßen Nutzung für geschäftsmäßig und
für gewerbliche Zwecke zu nutzen, zu verbreiten, zu übermitteln und
zu speichern.
9. Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Für diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen restwertoffice.de und den
Teilnehmern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Erfüllungsort für die von restwertoffice.de
geschuldete Leistung ist Achern. Für sämtliche gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Vollkaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Achern. Gleiches gilt
soweit ein Vertragspartner von restwertoffice.de keinen Gerichtsstand im
Geltungsbereich der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hat, bzw. nach
außerhalb verlegt oder der solche im Zeitpunkt der Anhängigmachung
eines gerichtlichen Verfahrens nicht bekannt ist.
10.
Individualvereinbarung
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen bedürfen ihrer Gültigkeit insoweit der schriftlichen
Form.
11. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder
mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im
übrigen bestehen.
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